Für den Frieden

Alle Bürger unter Generalverdacht

Die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung hat die große Koalition bereits letzten Herbst
beschlossen, bisher waren E-Mail-Dienste, Skype oder Twitter jedoch nicht davon betroffen. Deshalb
hat der Bundesrat Anfang des Jahres eine Neuregelung gefordert, Innenminister de Maizière plant alle Verbindungsdaten (Telefon, Messenger, Handy, …) unter dem Deckmantel der Terrorismusbekämpfung auf Vorrat zu speichern. Alle Anbieter wie Facebook oder Whatsapp müssten dann die Verbindungsdaten ihrer User 10 Wochen lang speichern. Zudem plant die Bundesregierung eine zentrale IT-Stelle im Sicherheitsbereich (Zitis): Ca. 400 Hacker im Staatsdienst sollen bald Polizei und Verfassungsschutz beim Entschlüsseln von Nachrichten zur Seite stehen.

De Maizières Strategiepapier „Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit in Deutschland“ brächte eine Mini-NSA zutage, dies ging in der öffentlichen Diskussion bisher jedoch komplett unter. Zudem soll die Videoüberwachung im öffentlichen Raum ausgeweitet werden.

Zitis startet Anfang 2017 mit 60 Mitarbeitern und wird dem Bundesinnenministerium unterstellt sein. Zu den Aufgaben gehören das Knacken von Festplatten und Verschlüsselungssoftware und die Entwicklung einer eigenen Spionagesoftware. Was würde wohl Edward Snowdon dazu sagen? Im Gegensatz zur amerikanischen NSA sollen von der deutschen Mini-NSA Polizei und Verfassungsschutz profitieren, nicht jedoch das Militär. Dennoch, der Bürger wird immer gläserner. Meinungsdiktatur und die Einschüchterung aller, deren Ansichten vom Mainstream abweichen, sind in Deutschland längst an der Tagesordnung. Immer mehr Menschen fürchten, dass wir uns hin zu einem totalitären Regime entwickeln. Unter diesem Gesichtspunkt ist die Vorratsdatenspeicherung besonders bedenklich.

Dass die NSA die ganze Welt überwacht, ist seit den Enthüllungen von Wikileaks und Edward Snowden kein Geheimnis mehr. Snowden, der in Moskau im Exil lebt und Russland wahrscheinlich sein Leben lang nicht mehr verlassen kann, machte folgende Aussage:

„Ich erkannte, dass ich Teil von etwas geworden war, das viel mehr Schaden anrichtete als Nutzen brachte. Ich möchte nicht in einer Welt leben, in der alles, was ich tue und sage, aufgezeichnet wird. Solche Bedingungen bin ich weder bereit zu unterstützen, noch will ich unter solchen leben.“

Snowden hofft, dass seine Enthüllungen und sein großes persönliches Opfer nicht umsonst waren. Das Schlimmste für ihn wäre, wenn sich nichts ändern würde und die Menschen weiterschlafen würden…

Filmtipp: Snowden, siehe unter:
www.moviepilot.de/movies/snowden

Kommentar von Andrea Delias

— erschienen in Ausgabe Nr. 04/2016 der „Wurzel“